Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die KFZ-Online-Zulassung und -Abmeldung
1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Online-Dienstleistungen von EASY ZULASSEN im Zusammenhang mit der Online-Beantragung von Fahrzeugzulassungen und -abmeldungen bei den zuständigen Behörden. Mit der Inanspruchnahme unserer Dienste, sei es durch das Ausfüllen von Formularen, das Hochladen von Dokumenten oder die Zahlung, erkennen Sie als Kunde diese AGB an.
2. Vertragsgegenstand EASY ZULASSEN bietet Ihnen die Möglichkeit, Behördengänge für Fahrzeugzulassungen und -abmeldungen bequem online zu beauftragen. Dies umfasst die Bereitstellung von Online-Formularen, die Aufbereitung und Übermittlung Ihrer Daten und Dokumente an die zuständigen Zulassungsstellen sowie die Beratung und Unterstützung während des gesamten Prozesses. Bitte beachten Sie, dass EASY ZULASSEN keine Genehmigungsbehörde ist und die letztendliche Entscheidung über die Zulassung oder Abmeldung ausschließlich bei der zuständigen Behörde liegt.
3. Vertragsschluss Der Vertrag kommt zustande, sobald Sie als Kunde das Online-Antragsformular auf unserer Website vollständig ausgefüllt, alle erforderlichen Unterlagen hochgeladen und die Zahlung für die gewählte Dienstleistung erfolgreich abgeschlossen haben. Wir bestätigen den Eingang Ihres Auftrags und die Annahme des Vertrages per E-Mail.
4. Pflichten des Kunden Als Kunde sind Sie verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Sie stellen sicher, dass alle hochgeladenen Unterlagen lesbar, vollständig und im geforderten Format bereitgestellt werden und Sie über die notwendigen Berechtigungen und Vollmachten für das betreffende Fahrzeug verfügen. Falsche oder unvollständige Angaben können zu Verzögerungen, zusätzlichen Kosten oder der Ablehnung Ihres Antrags durch die Behörde führen. Eventuell dadurch entstehende Mehrkosten oder Gebühren sind vom Kunden zu tragen.
5. Leistungen von EASY ZULASSEN Wir übernehmen die Prüfung der uns übermittelten Daten und Dokumente auf Vollständigkeit und Plausibilität und die elektronische Übermittlung an die zuständige Zulassungsstelle. Zudem bieten wir Ihnen beratende Unterstützung während des gesamten Prozesses an. Alle behördlichen Bestätigungen und Bescheide, die uns digital zur Verfügung gestellt werden, leiten wir Ihnen nach Abschluss des Vorgangs per E-Mail weiter. Wir haften nicht für die Bearbeitungszeiten der Behörden.
6. Preise und Zahlung Die gültigen Preise für unsere Dienstleistungen sind auf unserer Website klar ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuell anfallende behördliche Gebühren sind in unseren Preisen nicht enthalten, es sei denn, dies ist explizit auf unserer Website vermerkt, und werden gesondert oder direkt von Ihnen an die Behörde entrichtet. Die Zahlung ist im Voraus über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. PayPal, Überweisung) zu leisten. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, den Auftrag nicht zu bearbeiten oder zu stornieren.
7. Haftung EASY ZULASSEN haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Wir übernehmen keine Haftung für Verzögerungen oder die Ablehnung von Anträgen, die durch fehlerhafte, unvollständige oder verspätete Angaben des Kunden entstehen. Ebenso übernehmen wir keine Verantwortung für die Erfüllung von Fristen oder Vorschriften seitens der Zulassungsbehörden oder für technische Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z.B. bei Internetprovidern, Behördensystemen).
8. Datenschutz Alle von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten werden streng vertraulich und gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet. Eine detaillierte Erklärung zum Umfang, Art und Zweck der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist.
9. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren. Ein Beginn der Bearbeitung ist gegeben, sobald wir Ihre übermittelten Daten und Dokumente geprüft oder an die zuständige Behörde übermittelt haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Erklärung senden Sie bitte an:
10. Technische Störungen und Ablehnung von Anträgen a) Sollten wir Ihren Auftrag zur Online-Anmeldung oder Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs aufgrund technischer Probleme auf unserer Seite oder auf Seiten unserer Dienstleister (z.B. im Zulassungsportal) nicht durchführen können, obwohl Sie uns alle korrekten Angaben übermittelt haben, wird der gezahlte Betrag in voller Höhe zurückerstattet. b) Wenn ein Auftrag aus Gründen, die in Ihrer Verantwortung liegen (z.B. fehlende oder falsche Unterlagen, fehlende Berechtigungen, offene Gebühren beim Straßenverkehrsamt), von der Zulassungsbehörde abgelehnt wird, erfolgt keine Rückerstattung der von EASY ZULASSEN erhobenen Dienstleistungsgebühren. Gegebenenfalls anfallende erneute Gebühren für einen neuen Antrag oder behördliche Gebühren sind von Ihnen zu tragen.
11. Schlussbestimmungen und Online-Streitbeilegung Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Änderungen dieser AGB werden Ihnen per E-Mail mitgeteilt und treten in Kraft, sofern Sie den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist widersprechen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, ist, soweit gesetzlich zulässig, der Gerichtsstand am Sitz von EASY ZULASSEN.
Hinweis zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter